• § 1. Allgemeines
    • 1.1. Vorliegende Allgemeine Lieferungs‐ und Leistungsbedingungen gelten für alle unseren Lieferungen und Leistungen im kaufmännischen wie auch im nichtkaufmännischen Verkehr.
    • 1.2. Lieferungen und Leistungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen und den Bedingungen des schriftlichen Angebots. Anderslautende Bedingungen – soweit sie nicht in diesen Bedingungen und/oder dem schriftlichen Angebot festgelegt sind – gelten nicht.
  • § 2. Angebot
    • 2.1. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
    • 2.2. Für die mit dem Angebot übergebenen Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen wie in Ziffer 5, ggf. auch entsprechend.
  • § 3. Vertragsabschluss
    • Der Vertrag kommt zustande, wenn wir nach Eingang einer Bestellung ihre Annahme schriftlich bestätigt haben. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  • § 4. Umfang und Ausführung der Lieferung
    • Für Umfang und Ausführung der Lieferung oder Leistung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots von uns mit Annahmefrist und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden besonders berechnet.
  • § 5. Unterlagen
    • 5.1. Unterlagen wie Beschreibungen, Gewichts‐ und Maßangaben, Kostenvoranschläge, Abbildungen und dergleichen sind ‐ falls sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind ‐ unverbindlich. Wir behalten uns ggf. notwendige Änderungen vor.
    • 5.2. Unterlagen sind vom Besteller vertraulich zu behandeln. Sie bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder kopiert, noch vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Weise zur Kenntnis gebracht, noch zur Anfertigung des Werkes oder von Bestandteilen verwendet werden. Sie dürfen für die Wartung und die Bedienung benutzt werden.
    • 5.3. Sämtliche Unterlagen zu Angeboten, die nicht zu einer Bestellung führen, sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
  • § 6. Daten
    • 6.1. Die aufgezeichneten Wiegedaten sind Eigentum des Verkäufers.
    • 6.2. Wir behalten uns das Recht vor, diese anonymisiert und ausschließlich zu Forschungszwecken, welche dem Wohle der Imkerei dienen, an Dritte weiterzugeben.
  • § 7. Preis
    • Unsere Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich etwaigen Versand in Euro ohne Abzüge. Bei Verweis auf die Preisliste gelten stets die Listenpreise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei einer Änderung der Kostenlage, insbesondere, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, etwa durch Materialpreissteigerungen oder Ähnlichem eintreten, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise nachträglich anzupassen. Voraussetzung der Preisanpassung ist stets der Nachweis einer erfolgten Kostenänderung
  • § 8. Gebühren
    • Hinsicht laufender Gebühren gilt ebenfalls unsere Preistabelle inklusive Umsatzsteuer.
  • § 9. Zahlungsbedingungen
    • 9.1. Die Zahlungen sind vom Besteller am Ort des Lieferwerkes, ohne irgendwelche Abzüge, wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, gemäß den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen zu leisten. Die Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn die Zahlung in der Bundesrepublik Deutschland in Euro zu unserer freien Verfügung gestellt ist.
    • 9.2. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder unmöglich werden. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von uns nicht anerkannter Gegenforderungen des Bestellers aufzurechnen, zu kürzen oder zurückzuhalten, sofern solche Gegenansprüche nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber dadurch der Gebrauch der Lieferung nicht verhindert wird, oder wenn sich an der Lieferung Nacharbeiten als notwendig erweisen.
    • 9.3. Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so befindet er sich ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Sofern kein gesonderter Zahlungstermin vereinbart wurde sind Zahlungen zwei Wochen ab Datum der Rechnung fällig und zahlbar.
    • 9.4. Gerät der Besteller in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, dessen Onlineaccount zu deaktivieren und erst bei Zahlungseingang wieder zu reaktivieren.
  • § 10. Eigentumsvorbehalt
    • 10.1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Leistungs‐ und Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
    • 10.2. Die von uns an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
    • 10.3. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
    • 10.4. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Besteller.
    • 10.5. Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
  • § 11. Prüfung und Abnahme der Lieferung
    • 11.1. Die Prüfung der Lieferung vor Versand erfolgt im Rahmen unserer diesbezüglichen Prüfbestimmungen.
    • 11.2. Der Besteller hat die Lieferung zu prüfen und uns Mängel, für die wir auf Grund unserer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich sind, unverzüglich schriftlich bekannt zu geben und zwar offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb eines Jahres; die rechtzeitige Absendung genügt. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt, Mängelansprüche können nicht mehr geltend gemacht werden.
    • 11.3. Erweist sich die Lieferung bei einer der vorstehend genannten Prüfungen als nicht vertragsgemäß, so hat uns der Besteller umgehend Gelegenheit zur Behebung der Mängel zu geben. Die Mängelrechte des Bestellers werden dabei insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt, wobei dieses Recht nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung ausgeübt werden kann. Nach zweimaligem Fehlschlagen einer Nacherfüllung kann der Besteller den Lieferpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
    • 11.4. Kein Mangel liegt vor, wenn einzelne oder mehrere Einzelbestandteile, die im Angebot konkret bezeichnet sind, durch gleichwertige Bestandteile ersetzt werden, wenn technische Änderungen, Weiterentwicklungen oder sich sonstige beispielsweise aus der Lieferbarkeit der Einzelteile ergebende Notwendigkeiten hierfür bestehen. Insbesondere liegt dann kein Mangel im Sinne eines Aliud vor.
    • 11.5. Hindernisse aus der Risikosphäre des Kunden (etwa unzureichende Mobilfunkverbindungen u.a.) begründen keinen Mangel.
  • § 12. Übergang von Nutzen und Gefahr
    • 12.1. Nutzungen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung bzw. Teillieferung ab Werk auf den Besteller über, und zwar gleichwohl, ob diese Lieferung vom Besteller abgeholt oder durch einen Spediteur, einen Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt versandt wird und auch dann, wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird. Der Abgang der Lieferung erfolgt mit Übernahme der Person, die die Versendung oder Abholung ausführt. Wird der Versand verzögert oder unmöglich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
    • 12.2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.
  • § 13. Transport und Versicherung
    • Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind uns rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung unverzüglich schriftlich an uns zu richten.
  • § 14. Montage
    • Der Besteller übernimmt die Verantwortung für eine Sachgemäße Montage gemäß unserer Betriebsanleitung.
  • § 15. Gewährleistung/Mängel
    • 15.1. Für die Mängelrechte des Bestellers gelten grundlegend die bereits in Ziffer 11 aufgeführten Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Rügefristen und der Beschränkung auf das Recht der Nacherfüllung. Mängelrechte des Bestellers verjähren in 24 Monaten ab Gefahrübergang.
    • 15.2. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
    • 15.3. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
    • 15.4. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
  • § 16 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
    • 16.1. Die Haftung des Herstellers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wird nach Maßgabe dieses § 17 eingeschränkt.
    • 16.2. Wir (nachfolgend: „der Hersteller“) haften nicht a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; b) im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs‐, Schutz‐ und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.
    • 16.3. Soweit der Hersteller gemäß § 17 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verwender bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
    • 16.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Herstellers für Sach‐ oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 500.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
    • 16.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und ‐beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Herstellers.
    • 16.6. Soweit der Verwender technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
    • 16.7. Die Einschränkungen dieses § 17 gelten nicht für die Haftung des Herstellers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • § 17. Haftung für Nebenpflichten
    • Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes ‐nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die vorstehenden Regelungen entsprechend.
  • § 18. Recht des Bestellers auf Rücktritt
    • Ein Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern es nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruht und sofern diese Pflichtverletzung nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes liegt.
  • § 19. Erfüllungsort
    • Erfüllungsort für den Besteller und für uns ist unser Lieferwerk
  • § 20. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    • 20.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐ rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz Hagendorf zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
    • 20.2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtsübereinkommens (CISG).